Bericht vom 14. Friedensratschlag in Kassel (01./02.12.2007)
(von Ingo Klein)
Der Auftakt: Plenumsvorträge (Aula)
Dann gab sehr interessante Vorträge und intensive Diskussionen.
Besonders spannend war:
• Workshop mit Jürgen Wagner von IMI Tübingen zum Thema
"Neoliberaler Kolonialismus: Die geostrategischen Interessen der USA im Zeitalter der Globalisierung"
- Besatzungsregimes statt herkömmlicher Kriege
- Ausbeutung bisher indirekt (IWF, Weltbank)
- "Neuer Kolonialismus"(-neoliberaler): Merkmale:
- Bereitschaft zu Militärinterventionen
- Besatzungregimes
- Neoliberale Gesellschaften werden geschaffen
- Umbau d. Militärapparates & Außenministerium hinzu Besatzungsaufgaben
- Ursachen: Verluste an Einfluß/Vormacht
- Vormachtstellungen (eines Staates/..):
- Kultur
- Ökonomisch (USA: Verschukdung: 46 Billionen (samt Pensionsfonds))
- Militärisch
- → Auch: Frage d. Beherrschung des Öls; Problem: OPEC
- Neuer Kalter Krieg:
zwischen Westen/NATO und /vs. OPEC/Rohstoffquellen (SCO = OPEC unter Waffen)
- 95% Armut als Kriegsgrund (Bürgerkriege)
- → Armutskonflikte
- → "Militärische Systemadministration"
- → Aufstandsbekämpfung ist Hauptaufgabe
- → "Systemadministration der Globalisierung"
- → kann aber eigentlich nicht finanziert und organisiert werden (besonders: USA)
Dann: Plenum (Hörsaal)
• "Die Aggressivität der Finanzmärkte und ihre Bedeutung für die Militarisierung der internationalen Beziehungen"
Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Bremen
- Vortrag eines Ökonomen (wenn hier mehr Dieses, dann da mehr oder weniger Jenes)
- Probleme:
- fallende Lohnquote
- Liberalisierung der Finanzmärkte
- Privatisierung der Rentensysteme
→ vagabundierendes Kapital
- → in den 90'er Jahren seien die traditionellen Investoren "ins Strudeln" geraten
- Gewinnmargen der innovativen Investoren "stecken an"¹, nämlich die Profitansprüche von traditionellen Investoren und Produzenten
- "finanzmarktgetriebener Kapitalismus"
- → Instabilität
- → Prekariat
- → Ungleichheit
⇒ Terrorismus
- Lösungen: "DeLiberalisierungen" / "zurückrudern"
(¹ später im Vortrag werden diese aber von den innovativen Investoren "aggressiv durchgesetzt")
(Sah nur die Kapitalverwertungsseite/ -problematik.)
(War beliebiger Vortrag zum Neoliberalismus, eine Folie wurde zur Militarisierung eingeschoben; mehr nicht.)
(Fazit: Vor zehn Jahren war alles stabil und sozial, dann wurde
neoliberalisiert. Jetzt herrscht Instabilität, Prekariat und
Ungleichheit. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir die
Neoliberalisierung wieder zurückbauen. Toll.)
Dann: Sonntag (Workshop)
• "US-Militärstützpunkte in Deutschland und das Grundgesetz" mit Paul Schäfer, MdB.
- Auch und besonders §26 GG
- "Truppenstatut" = Vertrag über die Stützpunkte in den Ländern
- USA wollte eher Militärkontrolle statt Kolonien; daher Stützpunktesystem, teils halbleere Stützpunkte
- gegenwärtig regionale Verdichtung/Konzentration der Stationen
- Shannon (Irland) wird geschlossen
- Es fallen Kosten an a) für die USA b) für die Gastländer
- Atomwaffen in Ramstein(?); konkret: in Büchel (40)
Rechtliche Grundlagen/Konsequenzen:
- NATO-Truppenstatut vom 19.06.1951 (NTS)
- Aufenthaltsvertrag vom 23.10.1954
- NTS-Zusatzabkommen vom 03.08.1959 i.d.F.v. 18.03.1993
- Bilaterale Verträge zur Nutzung ziviler Einrichtungen (bspw. Leipzig?)
- → gelten oft nur für den "Verteidigungsfall"
- → diese Verträge können gekündigt werden (Frist: i.d.R. 2 Jahre)
- Recht auf Betrieb von Stützpunkten
!! Wandel von Terretorialverteidigung hin zu Interessensverteidigung als "Verteidigungsfall" !!
- Eigene Rechtssprechung in den Stützpunkten
- Problematisch: Strafgerichtsbarkeit
- Aktuelle Möglichkeit einzugreifen:
Kündigung der Dauergenehmigungen der Überflugrechte. (Argument Grundgesetz.)
- 2+4 Vertrag: "dauerhaft stationiert": wird nur unterlaufen
!! Wandel von Angriff von Staaten hin zu Angriff von Terrorgruppen (mithin Befreiungsbewegungen usw. usf.) !!
Ab hier: Hans-Peter Richter: (vom Deutschen Friedensrat)
- 70.000 dazuerhaft in D. stationierte Soldaten
- weltweite Bewegung gegen ausländische Stützpunkte
- 1000 Stützpunkte weltweit
- Konferenz in Ecuador: 5. bis 9. März 2007
- Film über Vicenza
- Termine: Brüssel 22.03.2007 / Büchel ...
- Links: www.deutscher-friedensrat.de/Material/ www.nema-online.de
Ab hier: Elsa Rassbach:
- Betreuung von Agustín Aguayo (US-Irakkriegsveteran und Kriegsdienstverweigerer)
- Differenzen zw. amerikanischer und deutscher Friedensbewegung
- Problem: "Bundeswehr raus aus Afghanistan" zeigt nicht
die Einstellung generell & weltweit gegen Krieg und ausländische
Stützpunkte
- Links: www.dfg-vk.de
Ab hier: Diskussion:
- "Thermes" in Usbekistan ist Drehscheibe nach Afghanistan (EU, Bundeswehr)
- Ulrike L. (Sichelschmiede): Widerstand dadurch leisten,
daß man zeigt: das Militär und die Politik wird beobachtet und
offizielle Angaben und Reden hinterfragt
- Arbeitplatzargument ⇒ konkrete / regionale Konversionsvorschläge
Natürlich durfte auch die Wanderausstellung der AG Flughafen natofrei! (Leipzig-Halle) nicht fehlen:
(aus einem Bericht von Barbara Fuchs)
Erfreulicherweise werden vom Bundesausschuss Friedensratschlag die
internationale Irakkonferenz am 8. März in Berlin
und eine Afghanistankonferenz im Sommer 2008 unterstützt.
Doch für Proteste auf der Straße gab es wenig Anregung.
Erfrischend die Impulse aus London:
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Mehr als 1.200 Delegierte der Antikriegsbewegung aus der ganzen Welt trafen
sich am 1. Dezember in London.
Die Konferenz endete mit der Ankündigung von Plänen für weltweite Proteste
vom 15.-22. März 2008 anlässlich des 5. Jahrestages der Irak-Invasion und
mit dem Aufruf zum Rückzug aller Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan
sowie zum Widerstand gegen jeden Angriff gegen den Iran.
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Videos von allen Reden der Konferenz sind auf der Stop the War-Webseite zu
sehen: http://www.stopwar.org.uk/
Delegierte aus 26 Ländern haben auf der Konferenz über die Entwicklungen in
ihren Regionen berichtet und über die weitere Strategie für die Bewegung
diskutiert. Die Aktivisten kamen aus Kanada, der Tschechischen Republik,
Dänemark, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Island, Iran,
Irak, Irland, Italien, Kenia, Libanon, Niederlande, Norwegen, Österreich,
Pakistan, Palästina, Polen, Somalia, Südkorea, Spanien, der Schweiz, Türkei,
Ungarn, den Vereinigten Staaten und Großbritannien.
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Der Jahrestag der Invasion im Irak wurde als weltweiter Tag der Aktion zur
Unterstützung der Forderungen:
KEIN ANGRIFF GEGEN IRAN und TRUPPEN RAUS AUS IRAK UND AFGHANISTAN
ausgerufen. Alle nationalen Antikriegsbewegungen werden aufgerufen,
Massenproteste und Demonstrationen zu organisieren.
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Auch die Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland sind
aufgefordert, mit den Vorbereitungen zu Protesten auf der Straße
unmittelbar zu beginnen.
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Nachstehend die Punkte der von der Friedenskonferenz in London
verabschiedeten Erklärung:
- Opposition gegen den "endlosen Krieg", den die USA verfolgen
- ein sofortiges Ende der illegalen militärischen Besetzung des Irak
und die vollständige Übertragung der Souveränität an das irakische Volk
und dessen repräsentative Vertreter
- die Einstellung aller Vorbereitungen für einen Angriff gegen den
Iran undein diplomatisches Engagement für die Lösung aller Fragen
- Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan
- Gerechtigkeit für die palästinensische Bevölkerung und ein Ende der israelischen Aggression im gesamten Nahen Osten
- Ablehnung der Pläne für das amerikanische Raketenabwehrsystem and
that all states actively pursue nuclear deterrence (nukleare
Abschreckung)
- Solidarität all jener, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit
und Selbstbestimmung weltweit einsetzen und die Verpflichtung, sich für
die
Stärkung der Einheit der Bewegung und der Entwicklung neuer Formen der
Zusammenarbeit einzusetzen.
Weitere Infos: http://www.stopwar.org.uk
- WORLDWIDE PEACE PROTESTS PLANNED FOR MARCH 2008
- DECLARATION OF WORLD AGAINST WAR CONFERENCE
- RHYTHMS OF PEACE CONCERT: A GREAT SUCCESS
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